Das aktuelle Thema

Die im Jahr 2004 von SPD und Grünen eingeführte Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sorgt für Diskussionen zwischen Union und FDP. Die Liberalen möchten sie wieder abschaffen. Warum? Darüber sprachen wir mit Heinz Lanfermann MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Derzeit tobt wieder eine heftige Diskussion um die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal. Die Bundeskanzlerin lehnt die Abschaffung der Gebühr ab, während die FDP, die den Gesundheitsminister stellt, noch immer damit liebäugelt. Ist die Abschaffung ein vernünftiger Gedanke oder unrealistisch? Darüber sprachen wir mit dem Präsidenten der „Allianz pro Gesundheit e.V.“, Wolfram-Arnim Candidus.

Trotz Milliardenüberschüssen, die die gesetzlichen Krankenkassen im letzten Jahr angehäuft haben, nimmt das Bundesgesundheitsministerium die auf dem Höhepunkt der Finanzkrise auf 16 Prozent erhöhten Zwangsrabatte für Arzneimittel, die die Hersteller den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen, nicht zurück. Wir sprachen darüber mit der Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, Birgit Fischer.

Der 23. Januar 2012 ist ein Markstein in der Geschichte der deutschen Arzneimittelversorgung: An diesem Tag trafen erstmals der GKV-Spitzenverband, der die Interessen der rund 140 gesetzlichen Krankenkassen vertritt, und ein Arzneimittelhersteller zusammen, um den Preis für ein innovatives Arzneimittel auszuhandeln. Spätestens Ende Juni soll das Ergebnis vorliegen. Bisher stehen für 21 innovative Wirkstoffe Preisverhandlungen an.

In Deutschland geht eine Ära zu Ende. Seit diesem Jahr kann ein Pharma-Unternehmen den Preis für neue Arzneimittel nicht mehr selbst festlegen, sondern muss ihn mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aushandeln. Über die „Rahmenvereinbarung zur Verhandlung von Erstattungsbeiträgen für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen“ informierte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) seine Mitglieder auf einem Unternehmertag. Darüber sprachen wir mit dem Stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des BPI, Dr. Norbert Gerbsch.

Seit über 30 Jahren macht der „Arzneiverordnungs-Report“ (AVR) Schlagzeilen, den das Wissenschaftliche Institut der AOK einmal im Jahr herausgibt. Er zeichnet die Entwicklung von Arzneimittelmarkt und Verordnungszahlen nach und interpretiert sie. Für die Arzneimittelindustrie ist der Report seit Jahren ein rotes Tuch. Warum eigentlich, fragten wir den Stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Dr. Norbert Gerbsch.

Acht Kassenärztliche Vereinigungen haben heute (10.) in Berlin Alarm geschlagen: Sie fürchten um den einheitlichen Standard der Gesundheitsversorgung in Deutschland und warnen von einer Zwei-Klassen-Medizin der besonderen Art. Warum? Darüber sprachen wir mit Dr. Wolfgang Dryden, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe.

Weil die insolvente City BKK ihre Versicherten bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen nicht hinreichend auf das damit verbundene Sonderkündigungsrecht hingewiesen hat, muss sie diese Beiträge nun zurückzahlen, das urteilte das Sozialgericht Berlin. Bleibt es bei diesem Urteil, müssen die anderen Betriebskrankenkassen für die City BKK einstehen und die Rückzahlungen übernehmen. Wie die Versicherten der City BKK ihr Geld zurückbekommen und welche Bedeutung das Urteil für die Gemeinschaft der Versicherten hat, darüber sprachen wir mit Christoph Kranich, Leiter der Verbraucherberatung und des Bereichs Gesundheit bei der Verbraucherzentrale Hamburg.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte vor wenigen Wochen an, sich stärker um die Probleme von ungewollt kinderlosen Paaren kümmern zu wollen. Nun hat ihr Ministerium einen Entwurf erarbeitet, wie dies konkret aussehen könnte. Darüber sprachen wir mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).

Rund 30 Millionen gesetzlich Krankenversicherte der AOK und der Barmer GEK können ihre Ärzte ab sofort im Internet bewerten. Wir sprachen mit dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, über die neue Online-Arztsuche.

Gesetzlich Krankenversicherte, die ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen, müssen nun mit drastischen Maßnahmen ihrer Krankenkasse rechnen: Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) hat angekündigt, ihren säumigen Mitgliedern nun Lohn- oder Gehalt pfänden zu lassen. Wir sprachen darüber mit dem Verbraucherschützer Dr. Stefan Etgeton, Leiter des Fachbereichs Gesundheit im „Verbraucherzentrale Bundesverband“.

Wer als niedergelassener Arzt Privatpatienten bevorzugt behandelt, der soll nach dem Willen der SPD durch Geldbußen oder befristeten Zulassungsentzug bestraft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vor, mit dem eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland bekämpft werden soll. Was halten die Ärzte von solchen Vorschlägen, wollten wir von Dr. Roland Stahl, dem Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, wissen.

Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) möchten bei der Abrechnung mit den Ärzten und Zahnärzten nicht mehr grundsätzlich an bundeseinheitliche Honorarsätze gebunden sein, sondern mit einzelnen Ärzten oder Ärztegruppen die Honorarhöhe aushandeln. Mit dieser Forderung ist die PKV in die Verhandlungen mit der Ärzteschaft um die Gebührenordnung Ärzte (GOÄ) bzw. Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) gegangen. Dass eine solche Öffnungsklausel von der Bundesärzte- und Bundeszahnärztekammer abgelehnt wird, war zu erwarten. Dass aber auch Patientenvertreter, dagegen sind, überrascht. Wir fragten den Präsidenten der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP, Armin Candidus.

Nach Überlegungen der schwarz-gelben Koalition sollen künftig auch für die privaten Versicherer die Preise gelten, die der GKV-Spitzenverband mit den Herstellern neuer Arzneimittel aushandelt. Außerdem sollen die Pharmaunternehmen auch der Privaten Krankenversicherung (PKV) Herstellerrabatte gewähren. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes, das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, soll entsprechend angepasst werden. Wir sprachen darüber mit dem Vorstandsvorsitzenden der DAK, Professor Dr. Herbert Rebscher.

Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesgesundheitsministerium warnen vor einem drohenden Ärztemangel. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will nun gar per Gesetz dem Ärztemangel vorbeugen. Wir sprachen darüber mit dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg.

Das Bundesversicherungsamt hat den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in seinem jetzt vorgelegten Jahresbericht leichtfertigen Umgang mit dem Geld der Beitragszahler vorgeworfen. Unter anderem würden die Kassen für Leistungen bezahlen, die gar nicht im Leistungskatalog der GKV vorgesehen sind. Wir sprachen darüber mit Dr. Martin Danner. Der Bundesgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe ist Patientenvertreter in dem Gremium, das über den Leistungsumfang der Kassen entscheidet: im Gemeinsamen Bundesausschuss.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt, die die Ausgaben stabilisieren und die Finanzierungsgrundlagen sowie den Sozialausgleich stärken soll. Im Gespräch ist auch die Praxisgebühr. Verschiedene Politiker fordern, sie nicht nur einmal im Quartal, sondern bei jedem Arztbesuch zu erheben. Wir fragten Dr. Thomas Drabinski, Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse in Kiel, was er von diesem Vorschlag hält.

Geht es nach dem Bundeskabinett, dann wird die unabhängige Patientenberatung in Deutschland gestärkt. In dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts“ ist auch vorgesehen, dass der Spitzenverband der Krankenkassen und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung eine neutrale Institution mit der neutralen Beratung der Versicherten beauftragt. Wir sprachen mit dem Patientenbeauftragten, dem CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller.

Die gesetzlichen Krankenkassen fühlen sich von den Arzneimittelherstellern um 250 Millionen Euro betrogen. Viele Hersteller hätten den gesetzlich vorgeschriebenen Abschlag von zehn Prozent auf den Herstellerabgabepreis nicht ordnungsgemäß abgeführt, kritisiert der GKV-Spitzenverband und empfiehlt, die Arzneimittelrechnungen der Apotheker entsprechend zu kürzen. Dazu befragten wir den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das geplante Preismoratorium und den erhöhten Zwangsrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag an das GKV-Änderungsgesetz anhängen. Auf diese Weise könnten die kurzfristigen Sparmaßnahmen bereits zum 1. August 2010 in Kraft treten. Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) hält das für verfassungsrechtlich bedenklich. Ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Wolfgang Roth stützt diese Annahme. Wir fragten den Verfassungsrechtler, wie er zu seiner Einschätzung kommt.

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler will den Anstieg der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen eindämmen. Über die neuen Pläne des Ministers sprachen wir mit Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa).

Anfang dieser Woche hat eine Reihe gesetzlicher Krankenkassen erstmals Zusatzbeiträge angekündigt. Sie können die Krankenkassen immer dann zusätzlich zum normalen einkommensabhängigen Beitrag erheben, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Die Zusatzbeiträge zahlen die Versicherten allein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält nichts von diesen Beiträgen. Wir sprachen mit dem Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung Dr. Stefan Etgeton.

Für das Gesundheitswesen hat die FDP große Pläne. Sie möchte in dieser Legislaturperiode den Einstieg in ein neues, zukunftssicheres und auf Dauer finanzierbares Gesundheitssystem schaffen, in dem solidarische Absicherung und Eigenverantwortung neu austariert werden. Vor dem großen Wurf gilt es aber, ganz handfeste, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Darüber sprachen wir mit Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Gleich zwei Fernsehsender, nämlich RTL 2 und Sat.1, haben in Doku-Serien ein Thema aufgegriffen, das immer mehr Menschen betrifft: Ungewollte Kinderlosigkeit. Viele der Fernseh-Paare setzten große Hoffnungen in die künstliche Befruchtung. Doch die Hilfe der Medizin ist vielen Paaren versperrt. Sie können sich künstliche Befruchtung nicht leisten, nachdem die gesetzlichen Krankenkassen seit 2004 nur noch die Hälfte der Kosten bei den ersten drei Versuchen übernehmen. Das Berliner IGES-Institut hat die Folgen dieser finanziellen Kürzungen untersucht und Auswege aus der Misere aufgezeigt. Wir fragten IGES-Chef Professor Dr. Bertram Häussler, wie sie aussehen könnten.

Die Schweinegrippe irritiert die Menschen. Widersprüchliche Aussagen über die Gefährlichkeit der Infektion sowie zum Sinn und Nutzen der Impfung sorgen für Verunsicherung. Dass zwei unterschiedliche Impfstofftypen am Markt sind, hat die Konfusion noch verstärkt. Wir sprachen mit Dr. Siegfried Throm, Geschäftsführer des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA), über das Gefahrenpotenzial der Schweinegrippe und den Nutzen der Impfstoffe.

Offenbar erhalten immer mehr Ärzte von Krankenhäusern Prämien für die Einweisung von Patienten. Vertreter der Krankenhäuser und der Ärzteschaft werfen sich nun gegenseitig illegale Praktiken vor. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete solche Fälle als „Betrug zu Lasten der Versicherten und der Solidargemeinschaft“. Nach Angaben der Bundesärztekammer seien lediglich 70 bis 80 Prozent aller Überweisungen nicht zu beanstanden. Muss es dem Patienten da nicht mulmig werden? Wir fragten Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP).

Die Zahl der Geburten in Deutschland sinkt permanent. Angesichts der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung wird die niedrige Geburtenrate zu einem gesellschaftlichen Problem. Dennoch werden ungewollt Kinderlose nur noch halbherzig unterstützt. Seit 2004 zahlen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Paaren, die sich Kinder wünschen, für eine künstliche Befruchtung nur noch die Hälfte der Kosten von rund 3600 Euro. Ab dem vierten Behandlungsversuch gibt es keinerlei Zuschuss mehr. Diese Regelung wird mittlerweile auch bei Krankenkassen kritisch gesehen. Wir fragten dazu Rudolf Hauke, Mitglied des Vorstandes der KKH-Allianz.

Fast jedes vierte Paar bleibt ungewollt kinderlos. Für viele ist die künstliche Befruchtung eine Alternative. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen jedoch nur einen Teil der Kosten – und das zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wir sprachen mit der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Christine Lieberknecht (CDU), die in diesem Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hat.

Der Honorarstreit der Ärzte eskaliert. Eine schnelle Lösung ist noch nicht in Sicht. Nun setzt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf mehr Transparenz. Die Kassenärzte sollen per Gesetz verpflichtet werden, alle Einkünfte aus der Behandlung von Kassenpatienten offen zu legen. Wir sprachen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Dr. med. Gerd W. Zimmermann, über den Transparenzvorstoß der Ministerin.

Dürfen Ärzte Patienten aus der Praxis wieder unbehandelt nach Hause schicken? Dies fragten wir die Frankfurter Fachanwältin für Medizinrecht Dr. Karin Hahne.

Den Gesundheitsfonds abzuschaffen, bringt mehr als die Senkung der Krankenkassenbeiträge. Mit diesem Hinweis reagierte der Kieler Gesundheitsökonom Dr. Thomas Drabinski auf Forderungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, im Zuge des geplanten Konjunkturpakets die gerade erhöhten Krankenkassenbeiträge wieder zu senken. „Die Senkung des Kassenbeitrags bei Gegenfinanzierung über Steuern hilft weder der Konjunktur noch den Krankenkassen, treibt aber die Staatsschulden in die Höhe und wirkt damit nicht nachhaltig“, betonte er in einem Interview mit dem Merck Serono Presseservice.

Professor Dr. Hans Günter Gassen, ehemaliger Direktor des Instituts für Biochemie an der Technischen Universität Darmstadt, Gründer mehrerer Biotech-Firmen sowie langjähriger Biotechnologie-Beauftragter des Landes Hessen, hat mit kritischen Aussagen zum Forschungsstandort Deutschland Aufsehen erregt. Dem Merck Serono Pressedienst sagt er, was ihn an der Forschungslandschaft in Deutschland stört.

Noch ist der Gesundheitsfonds nicht eingeführt, da zweifeln Experten bereits an seiner Leistungsfähigkeit. Welche Auswirkungen die Finanzkrise auf den Fonds hat, fragten wir Prof. Dr. Jürgen Wasem, der als einer der Mit-Architekten des Fonds-Modells gilt.

Heute wurde in Berlin die vom IGES Institut im Auftrag des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) erstellte Prognose der Arzneimittelausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt. Die Ausgaben werden demnach 2009 voraussichtlich um 2,4 Milliarden Euro (8,1 Prozent) ansteigen. Wir fragten Prof. Dr. med. Bertram Häussler, Geschäftsführer des IGES Institut, nach den Gründen.

Seit Monaten trommelt die FDP gegen zentrale Elemente der jüngsten Gesundheitsreform: Die Einführung des Gesundheitsfonds und den Einheitsbeitrag für alle gesetzlichen Krankenkassen. Allmählich wird die Zeit knapp. Welche Auswirkungen der Fonds hätte und ob es überhaupt noch eine realistische Chance gibt, diese Reformelemente zu verhindern, fragten wir den Gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr.

Am 1. Juli hat der GKV-Spitzenverband seine Arbeit aufgenommen. Er vertritt gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium, der Ärzteschaft, den Krankenhäusern, aber auch der Pharma-Industrie und den Hilfsmittelherstellern die zentralen Interessen der gesetzlichen Krankenkassen. Der Merck Serono Presseservice sprach mit der Vorstandsvorsitzenden Dr. Doris Pfeiffer, die zuvor den Verband der Angestellten-Krankenkassen leitete.

Am 1. Juli ist der neue Hausarztvertrag zwischen AOK, Hausärzteverband und Medi-Verbund in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Bereits einen Tag später stellten sich die Exponenten der Vertragspartner sowie der nicht zum Zuge gekommenen Kassenärztliche Vereinigung der Diskussion. Tendenz beim Seminar „Brennpunkt Gesundheitspolitik“ des MedCongress in Baden-Baden: Der Optimismus der Beteiligten ist groß, die Kritik der KV verhalten. Wer recht behält, ob Optimisten oder Pessimisten, das muss sich ab 1. Oktober herausstellen: Dann können sich die Patienten in den Vertrag einschreiben.

Beim Bundesrat harrt ein Antrag des Saarlandes seit Januar seiner weiteren Beratung: Es geht um die Hilfe für ungewollt kinderlose Paare, konkret: um die Finanzierung der künstlichen Befruchtung durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Sie war 2004 durch das Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes deutlich eingeschränkt worden. Der Saarländische Landtag hat Mitte April einstimmig eine Rückkehr zur alten Finanzierungsregelung gefordert. Treibende Kraft hinter der Initiative: Die junge CDU-Landtagsabgeordnete Anja Wagner-Scheid.

Mehr Geld, weniger Bürokratie – das sind die Schlagworte, mit denen viele Ärzte den Hausarztvertrag der AOK Baden-Württemberg loben. Werden die Vorteile durch den Verlust ärztlicher Autonomie und Behandlungshoheit erkauft und geraten sie nicht mehr und mehr in die Abhängigkeit der Krankenkasse? Dr. Berthold Dietsche, Vorsitzender des Hausärzteverbands Baden-Württemberg und Vertragspartner der AOK, sieht diese Gefahr nicht.

Rabattverträge für Arzneimittel sind nach Ansicht von Cornelia Yzer ein Vorbote des Wettbewerbs im Gesundheitswesen. Gerichtliche Auseinandersetzungen um die Vergabepraxis sowie Irritationen bei Versicherten und Apothekern, die derzeit Schlagzeilen machen, hält die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) für vorüber gehende Startprobleme.

Das von der Großen Koalition angekündigte Präventionsgesetz wird vermutlich nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Was dies für die Gesetzlichen Krankenkassen bedeutet, darüber hat der Merck-Serono-Presseservice mit dem Vorstandsvorsitzenden des für Prävention federführenden Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK), Rolf Stuppardt, gesprochen.

Mehrere Discounter denken derzeit über einen Einstieg in das Arzneimittelgeschäft nach. Die Apotheken sind von dieser Entwicklung unmittelbar betroffen. Wegen der Brisanz des Themas führte der Merck Serono Presseservice am 21.2.2008 ein Interview mit Heinz Günter Wolf, Präsident der Apothekenspitzenorganisation ABDA.

Vor einer übergangslosen Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009, aus dem künftig die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Professor Dr. h. c. Herbert Rebscher, heute (24.1.) gewarnt. Der DAK-Chef unterstützt daher Überlegungen in einigen Bundesländern, eine mindestens einjährige Konvergenzphase vorzusehen.

Wahltarife, die die gesetzlichen Krankenkassen seit April ihren Versicherten anbieten können, teilweise müssen, sind bisher kein großer Renner. Von den Versicherten werden sie nur zögerlich angenommen. Darauf hat heute (15.11.) der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK-BV), Wolfgang Schmeinck, hingewiesen.

Heute (16.10.2007) wird in Berlin die neueste Ausgabe des Arzneiverordnungs-Report (AVR) vorgestellt. Über 20 Jahre hat er die Gesundheitspolitik beeinflusst. Wir haben Prof. Dr. med. Bertram Häussler gefragt, was er am AVR bemängelt.

Interview mit Prof. Dr. Fritz Beske, Direktor des Fritz-Beske-Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF), Kiel, aus Anlass der Vorstellung seiner Studie „Gesundheitsversorgung 2050“ am 20. September 2007 in Berlin.